ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00103 vom 10. März 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Sozialhilfe (unentgeltliche Rechtspflege) | Sozialhilfe: unentgeltliche Rechtspflege. [Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung, ohne letzterer eine Entschädigung zuzusprechen. Stattdessen wurde eine Parteientschädigung zugesprochen, deren Höhe nach der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin und unter Einbezug der Honorarnote bemessen wurde. Für das Sozialhilfeverfahren wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit zeitlicher Beschränkung gewährt.] Die unentgeltliche Rechtspflege wird für einen bestimmten Zeitraum gewährt (E. 3.3). Sie kann nicht zeitlich unbeschränkt für einen Dauersachverhalt wie das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde betreffend Sozialhilfe, sondern nur in Bezug auf einen konkreten Sachverhalt gewährt werden (E. 3.4). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wäre aufgrund des Obsiegens und der Zusprechung einer vollen Parteientschädigung als gegenstandslos geworden abzuschreiben gewesen; der Beschwerdeführer ist jedoch mangels Kostenauflage und mangels Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin durch die grundsätzliche Rückerstattungspflicht nicht beschwert (E. 4). Es besteht kein Anspruch auf Zusprechung einer (vollen) Parteientschädigung in der Höhe der eingereichten Honorarnote. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zunächst anhand der Honorarnote die notwendigen Aufwendungen festlegte und gestützt darauf die Parteientschädigung bemass (E.5.5-6). Die Rügen betreffend Aktenführungspflicht sind aufsichtsrechtlicher Natur; dem Verwaltungsgericht kommt keine Aufsichtsfunktion zu (E. 6). Abweisung, soweit Eintreten. Gewährung UP/URB.