ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00093 vom 7. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Vorladung in den Strafvollzug | [Electronic Monitoring; Halbgefangenschaft; Aufschub Strafvollzug] Streitgegenstand; eine hängige Beschwerde am EGMR ändert nichts an der Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen Bundesgerichtsurteils (E. 2). Voraussetzungen EM-Frontdoor; es ist auf den unbedingten Teil der Strafe abzustellen. Eine Landesverweisung nach Art. 66a StGB schliesst ein EM-Frontdoor in Bezug auf die Fortführung einer Erwerbstätigkeit aus, zumal die ausländerrechtliche Bewilligung ipso iure (Art. 61 Abs. 1 lit. e AIG) erlischt und der Beschwerdeführer somit nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist (E. 3). Dasselbe gilt für die Halbgefangenschaft (E. 4). Vorliegend rechtfertigt sich kein Aufschub des Strafvollzugs (E. 5). Dem Rechtsvertreter wird aufgrund mutwilliger Prozessführung eine Ordnungsbusse gestützt auf § 71 VRG i.V.m. Art. 128 Abs. 3 ZPO auferlegt (E. 7). Strafanzeige von Amtes wegen gegen den Beschwerdeführer wegen qualifizierten Tatverdachts auf eine Erwerbstätigkeit ohne ausländerrechtliche Bewilligung (E. 8.1). Meldung des Rechtsvertreters an die Aufsichtskommission wegen möglicher Verletzung der Berufspflichten (E. 8.2). Kosten- und Entschädigungsfolgen; teilweise Kostenauferlegung gegenüber dem Rechtsvertreter wegen mutwilliger Prozessführung (E. 9). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.