ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00083 vom 28. Oktober 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Urnenabstimmung vom 19. November 2023 über die Erneuerung des Dorfplatzes (Vorlage Nr. 1) | [Qualifikation der bei Auflösung eines Pachtvertrags durch die Gemeinde geschuldeten Entschädigung als gebundene Ausgabe.] Der den Stimmberechtigten unterbreitete Beschluss zur vorzeitigen Auflösung eines Pachtvertrags hat eine durch die Gemeinde zu leistende Entschädigung zur Folge. Hierbei handelt es sich um eine gebundene Ausgabe, die den Stimmberechtigten nicht zusätzlich als Verpflichtungskredit unterbreitet werden muss (E. 4.2). Die Stimmberechtigten waren vor der Abstimmung überdies hinreichend über die voraussichtliche Höhe der Entschädigungszahlung informiert (E. 4.4). Abweisung.