ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00082 vom 15. März 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Abfallgebühren (Kostenauflage) | Abfallgebühren (Kostenauflage). Der Bezirksrat war berechtigt, Verfahrenskosten zu erheben und diese entsprechend dem Unterliegerprinzip den Beschwerdeführenden im Umfang von zwei Dritteln unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Dass den Beschwerdeführenden die massgeblichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen über die Kostenpflicht nicht bekannt waren, ändert daran nichts, gilt doch der allgemeine Grundsatz, dass niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann. Nicht zu beanstanden ist, dass in der Publikation des gemeinderätlichen Beschlusses nicht auf die fehlende Kostenlosigkeit eines Rekursverfahrens hingewiesen wurde. Auch der Bezirksrat war nicht verpflichtet, die Beschwerdeführenden darüber zu informieren (E. 2.3). Die Zusammensetzung der Kosten des Rekursverfahrens sind ausreichend detailliert ausgewiesen. Die Staatsgebühr bewegt sich im von der Gebührenordnung vorgegebenen Rahmen und erscheint nicht als unangemessen hoch. Ebenso wenig zu beanstanden sind die Schreibgebühr und veranschlagten Kosten für die Porti (E. 2.4). Abweisung.