ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00073 vom 13. August 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Strassensanierung | Strassensanierung: Zusicherungen / Vertrauensschutz. [Im Streit liegt die Sanierung und Instandsetzung der Fahrbahn und der bestehenden Strassenentwässerung einer Staatsstrasse bezüglich Bord- und Wassersteine.] Nachdem sich das Baurekursgericht in einem ersten Rechtsgang als nicht zuständig erklärt hatte, wies es nach Rückweisung der Sache durch das Verwaltungsgericht (vgl. VB.2022.00190) den Rekurs ab. Im Rückweisungsentscheid erwog das Verwaltungsgericht, dass die Erklärungen im E-Mail-Verkehr zwischen den Parteien höchstens als Zusicherungen in Form eines Realakts und nicht als eigentlicher Vertrag zu qualifizieren seien. Die Beschwerdeführenden sind somit nicht zu hören, wenn sie erneut das Vorliegen eines (verwaltungsrechtlichen) Vertrags behaupten (E. 2.4). Aus der Erklärung des Tiefbauamts bezüglich der Bord- und Wassersteine kann keine Zusicherung abgeleitet werden, ebenso wenig können Ansprüche aus Vertrauensschutz geltend gemacht werden (E. 3.1-4). Ein Ersatz der Wassersteine entlang der ganzen Anstosslänge wurde weder zugesichert noch abgelehnt, zumal in erkennbarer Weise ein Freiraum über den Ersatz der Wassersteine nach Ermessen offengelassen wurde (E. 3.5.2). Keine Vertrauensgrundlage, keine Vertrauensbetätigung, keine Verletzung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (E. 3.5.2-4). Neue Begründungen dürfen vor Verwaltungsgericht vorgebracht werden, und zwar auch im Verlauf des Schriftenwechsels (E. 4.4). Da nach den massgebenden Normalien beim betroffenen Grundstück kein Erfordernis von Wassersteinen besteht, führt die geringe Höhendifferenz bezüglich Bordsteine nicht zur Rechtswidrigkeit der Strassensanierung (E. 4.7). Abweisung.