ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00071 vom 11. Juli 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Inanspruchnahme von Drittgrundstücken | Hammerschlagsrecht für die Erstellung einer Stützmauer. Legitimation einer einzelnen Gesamthandschafterin (E. 1). Die Inanspruchnahme eines Drittgrundstücks ist dem Betroffenen vom Ansprecher genau und rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Stimmt der Betroffene innert 30 Tagen seit der Mitteilung nicht zu oder einigen sich die Beteiligten über die Entschädigung nicht, entscheidet auf Begehren des Ansprechers die örtliche Baubehörde über die Zulässigkeit des Begehrens und über die Entschädigung. Vorliegend hat die Ansprecherin zwar Gespräche mit der Gegenpartei über die Inanspruchnahme des Grundstücks geführt, anschliessend aber keine schriftliche Mitteilung an dieselbe gerichtet, sondern direkt ein Begehren an die örtliche Baubehörde gestellt. Dies entspricht nicht dem vorgesehenen Verfahrensablauf, weshalb die Rekurskosten mit Blick auf das Verursacherprinzip teilweise der Rekursgegnerschaft auferlegt wurden (E. 3.2). Die Heilung der erlittenen Gehörsverletzung durch die Vorinstanz erweist sich als korrekt (E. 3.4). Die Ansprecherin äusserte sich im Rekursverfahren erst in ihrer Duplik zur Rekursschrift. Grundsätzlich hat die Rekursgegnerschaft aber bereits in der Rekursantwort auf die Rügen und Vorbringen in der Rekursschrift einzugehen. Kraft Geltung der Untersuchungsmaxime können jedoch - wie vorliegend - auch später eingereichte Eingaben zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts berücksichtigt werden (E. 3.5). Jeder Grundeigentümer ist berechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten und vorübergehend zu benutzen, soweit es für die Erstellung von Bauten nötig ist und dadurch das Eigentum des Betroffenen nicht unzumutbar gefährdet oder beeinträchtigt wird. Dieses Recht ist möglichst schonend und gegen volle Entschädigung auszuüben und es ist eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen (E. 4.2). Vorliegend ist die Notwendigkeit, das Nachbargrundstück zu benutzen, ausgewiesen und eine unzumutbare Beeint