ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00056 vom 15. Februar 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Eine für die nachträgliche Abänderung haftrichterlicher Schutzmassnahmen (§ 6 Abs. 2 GSG) massgebliche Änderung der Gefahrenlage muss nicht zwingend auf eine Änderung der äusseren Umstände zurückzuführen sein. Sie kann sich je nach den Umständen auch aus einer bloss zeitlich bedingten Beruhigung oder einer Änderung im Verhalten oder allenfalls gar in den Wünschen der beteiligten Personen ergeben. Vorliegend ist im gemeinsamen Gesuch der Parteien um Aufhebung des Kontaktverbots gegenüber den gemeinsamen Kindern ein deutliches Indiz dafür zu erkennen, dass sich die gefährdungsbegründende Konfliktsituation inzwischen wesentlich beruhigt haben könnte (E. 4.2). Der Haftrichter hätte die Parteien deshalb persönlich anhören müssen. Durch die definitive Abweisung des Gesuchs ohne Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen mit der Begründung, dass keine Anzeichen für eine Änderung der Verhältnisse ersichtlich seien, verletzte er seine Untersuchungspflicht (E. 4.3 f.). Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz (E. 6). Abweisung des Gesuchs um URB mangels rechtsgenüglicher Darlegung der Mittellosigkeit (E. 7). Teilweise Gutheissung und Rückweisung zur Neubeurteilung.