ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00039 vom 21. Dezember 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Polizeidaten | Die Kantonspolizei verhängte im Rahmen von Gewaltschutzmassnahmen eine 14-tägige Wegweisung des Beschwerdeführers aus der ehelichen Liegenschaft, ein Rayonverbot betreffend diese sowie ein Kontaktverbot zur Ehefrau. Die Schutzmassnahmen wurden anschliessend vom Bezirksgericht um 3 Monate verlängert, hierauf jedoch vom Verwaltungsgericht unter Gutheissung der entsprechenden Beschwerde aufgehoben. Nun verlangt der Beschwerdeführer die vorzeitige Löschung des Eintrags betreffend die Gewaltschutzverfügung aus dem POLIS (Sachverhalt E. I.A-B). Das Verwaltungsgericht hielt damals nicht explizit fest, die Gewaltschutzverfügung sei zu Unrecht ergangen, sondern nur, dass die Schutzmassnahmen nicht hätten verlängert werden dürfen. So oder anders dokumentiert der POLIS-Eintrag lediglich, dass eine Gewaltschutzverfügung gegen den Beschwerdeführer ergangen ist. Dies entspricht weiterhin der Wahrheit (E. 4.3.3). Beim POLIS-Register handelt es sich nicht um ein Strafregister, die Daten werden grundsätzlich nicht nachgeführt. Werden POLIS-Daten anderen Behörden mitgeteilt, werden sie hierauf hingewiesen, den abrufenden Polizeifunktionären ist dies ebenfalls bekannt. Das POLIS ist nur einem begrenzten fachkundigen Personenkreis zugänglich, welcher die Aussagekraft der Informationen richtig beurteilen kann (E. 4.3.4). Der umstrittene POLIS-Eintrag ist demnach weder vollständig noch relativ unrichtig, weshalb gestützt auf das IDG kein Anspruch auf Vernichtung der Daten besteht (E. 4.3.5). Zu prüfen bleibt ein Anspruch auf vorzeitige Löschung direkt gestützt auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht (E. 5.1). Der Eintrag hat indes kaum brandmarkende Wirkung (E. 5.3). Das private Interesse an der vorzeitigen Datenlöschung ist gering (E. 5.4). Aus den umstrittenen Daten können sich ohne Weiteres sachdienliche Angaben für weitere polizeiliche Ermittlungsarbeiten ergeben. Durch die Datenaufbewahrung kommt die Kantonspolizei sodann ihrer Dokumentationspflicht nach (E. 5.