ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00034 vom 15. Februar 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Sozialhilfe | Sozialhilfe. Der Bezirksrat hatte keinen Anlass, sich mit den Anträgen der Beschwerdeführerin unmittelbar inhaltlich zu befassen. Dem Verfahren zugrunde lag der Beschluss des Sozialausschusses der Beschwerdegegnerin, gegen den zunächst das Neubeurteilungsverfahren vor dem Gemeinderat zu durchlaufen war. Erst gegen diesen Entscheid steht alsdann der Rekurs an den Bezirksrat offen, in welchem Letzterer allfällige Mängel des kommunalen Verfahrens mit umfassender Kognition zu prüfen hätte. Mithin stellte sich dem Bezirksrat einzig die Frage, ob eine klare Rechtsverletzung oder anderweitige Gefährdung der ordnungsgemässen Führungs- oder Verwaltungstätigkeit vorlag, welche ihn zu einem sofortigen Eingreifen veranlasst hätte. Dies hat er mit seinem Beschluss im Ergebnis verneint und es abgelehnt, den Anträgen der Beschwerdeführerin betreffend Verlängerung der Frist für das rechtliche Gehör zum Wechsel des Unterstützungswohnsitzes bzw. Ausdehnung der wirtschaftlichen Hilfe über den 1. Januar 2024 hinaus aufsichtsrechtlich zu entsprechen. Gegen den ablehnenden Entscheid auf eine Aufsichtsbeschwerde hin ist lediglich einen erneute Aufsichtsbeschwerde möglich, die an die nächsthöhere Aufsichtsinstanz zu richten ist. Dies ist vorliegend der Regierungsrat. Demzufolge ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten ist (E. 3.1). Die Schlussfolgerungen des Bezirksrats im angefochtenen Beschluss entbinden den Gemeinderat nicht, über die von der Beschwerdeführerin mit den Neubeurteilungsbegehren gestellten Anträge zu befinden, auch wenn diese denjenigen der Eingabe an den Bezirksrat entsprechen sollten und vom Bezirksrat bereits (aufsichtsrechtlich) geprüft wurden. Der Beschwerdeführerin ist aber insofern beizupflichten, dass der bezirksrätliche Beschluss sich zumindest in Teilen nicht auf eine blosse Prüfung auf klare Rechtsverletzungen hin beschränkt, sondern auch darüber hinausgehende Überlegungen enthä