ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00030 vom 30. Mai 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Waffeneinziehung | [Waffeneinziehung und Einziehung gefährlicher Gegenstände] Auf die Beschwerde ist betreffend die Schreckschusswaffen nicht einzutreten, zumal der Beschwerdeführer anlässlich einer Anhörung den Verzicht auf diese erklärte und seine diesbezüglichen Begehren treuwidrig sind (E. 1.2). Waffen sind nach Art. 31 Abs. 1 lit. b WG zu beschlagnahmen, sofern ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht. Ein solcher liegt bei einer Selbst- oder Drittgefährdung vor (lit. c) oder bei wiederholt begangenen Verbrechen oder Vergehen, welche im Privatauszug des Strafregisters erscheinen (lit. d). Nach Art. 31 Abs. 1 lit. c WG können auch gefährliche Gegenstände im Sinn von Art. 4 Abs. 6 WG beschlagnahmt werden, die nach Art. 28a lit. a WG missbräuchlich getragen wurden. Massgebend für einen Hinderungsgrund ist insbesondere der Charakter eines Waffenbesitzers im Umgang mit Schusswaffen. Definitiv einzuziehen sind Waffen und missbräuchlich getragene gefährliche Gegenstände nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WG, wenn die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung besteht. Dies bedingt eine Prognose für die Zukunft (E. 3). Vorliegend ist der Beschlagnahmungsgrund des Eintrags im Privatauszug des Strafregisters nicht mehr einschlägig, da dieser während des laufenden Verfahrens gelöscht wurde und auf den Sachverhalt im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (E. 4.1). Beim beschlagnahmten Pfefferspray handelt es sich um keine Waffe. Ebenfalls liegt kein missbräuchliches Tragen eines gefährlichen Gegenstands vor, zumal dieser bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurde. Die Einziehung des Pfeffersprays ist nicht statthaft (E. 4.1.1). Der Beschwerdeführer weist trotz einer gewissen Stabilisierung seiner Umstände insgesamt einen Charakter auf, der keinen sicheren Umgang mit Schusswaffen erlaubt. Damit liegt ein entsprechender Beschlagnahmungsgrund vor (E. 4.1.2 ff.). Ferner ist aufgrund des impulsiven Charakters nicht von einer positiven Prognose auszugehen, wonach keine Gefahr d