ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00023 vom 21. Januar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Führerausweisentzug | Warnungsentzug des Führerausweises; Abstützen auf den zugrunde liegenden Strafentscheid Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden. Bestehen aber klare Anhaltspunkte, dass die Sachverhaltsfeststellung des Strafgerichts unrichtig ist, darf die Verwaltungsbehörde nicht ohne Weiteres darauf abstellen (E. 4.1). Die vorliegenden Akten geben keinen Aufschluss darüber, ob und wann der Strafbefehl rechtskräftig geworden ist und ob die wichtigsten Verfahrenshandlungen dem Beschwerdeführer in einer ihm verständlichen Sprache zur Kenntnis gebracht wurden. Da dem Betroffenen dadurch kein Nachteil erwachsen darf, kann auch eine nach Fristablauf erfolgte Einsprache gegen den Strafbefehl noch als rechtzeitig gelten. Ob der Beschwerdeführer rechtzeitig Einsprache erhoben hat, erschliesst sich nicht aus den Akten. Damit erlauben es die vorliegenden Akten nicht, zur Feststellung des Sachverhaltes auf den Strafbefehl zu verweisen. Inwiefern auf den im Strafbefehl umschriebenen Sachverhalt abgestellt werden kann, lässt sich ohne Beizug der Strafakten nicht beurteilen (E. 4.2.1 f.). Der Sachverhalt erweist sich als unvollständig erstellt. Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung (E. 5). Teilweise Gutheissung