ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00014 vom 29. Januar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Sozialhilfe | Sozialhilfe. [Frage des Umfangs der monatlichen bzw. ratenweisen Verrechnung der Rückerstattungsforderung der Beschwerdegegnerin gestützt auf § 26 lit. a SHG mit dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) der Beschwerdeführerin.] Den Sozialbehörden kommt bei der Festlegung, in welchem Umfang sie ihren Rückerstattungsanspruch mit dem GBL der betroffenen Personen verrechnen will, Ermessen zu, wobei in die Entscheidfindung auch die Auswirkungen der Kürzung auf Kinder und Jugendliche einfliessen müssen. Dieses Ermessen entbindet sie nicht davon, ihre Anordnungen nachvollziehbar zu begründen. Die Beschwerdegegnerin hielt zwar jeweils fest, die familiäre Situation der Beschwerdeführerin berücksichtigt zu haben. Inwiefern sie dies getan haben will bzw. die Verrechnung im angeordneten Umfang den Interessen der drei Töchter der Beschwerdeführerin Rechnung trägt, ist jedoch nicht ersichtlich. Damit verletzte die Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin. Der Bezirksrat hätte diese Gehörsverletzung prinzipiell zwar heilen können, tat dies jedoch nicht. So setzte er sich mit der Frage der Auswirkungen der Kürzung des GBL auf die Töchter der Beschwerdeführerin nicht auseinander, obwohl die Beschwerdeführerin (schon) mit Rekurs vorbrachte, ihre Töchter seien die Hauptleidtragenden der Kürzung. Damit verletzte auch der Bezirksrat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin (E. 4.1.1). Die Sache ist zur neuen Entscheidung über den Umfang der Verrechnung der Rückerstattungsforderung mit der laufenden Unterstützung der Beschwerdeführerin im Sinn einer "Sprungrückweisung" an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (E. 4.2). Teilweise Auferlegung der Gerichtskosten an den Bezirksrat gestützt auf das Verursacherpinzip (E. 5.2). Teilweise Gutheissung. Rückweisung der Sache im Sinn der Erwägungen zur Neuentscheidung an die Beschwerdegegnerin.