ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00004 vom 21. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Covid-19-Härtefallprogramm; 1, 2, 3. und 4. Zuteilungsrunde | [Der Beschwerdegegner widerrief, nachdem das Verfahren aus anderen Gründen zur Neubeurteilung an ihn zurückgewiesen worden war, seine Verfügungen zur Gewährung von Härtefallunterstützungen an die Beschwerdeführerin und forderte die ausbezahlten Beiträge zurück, da die Beschwerdeführerin bereits mit Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen unterstützt worden war.] Die der Beschwerdeführerin ausgerichteten Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen sind als branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes im Bereich Kultur zu qualifizieren, deren Gewährung nach Art. 12 Abs. 2bis Covid-19-Gesetz in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c HFMV 20 den gleichzeitigen Bezug von Härtefallentschädigungen ausschliesst (E. 5.4). Eine Spartenrechnung, welche eine Abweichung von diesem Grundsatz erlaubt hätte, hat die Beschwerdeführerin nicht eingereicht (E. 5.4-5.5). Da deshalb eine der zwingenden Voraussetzungen für den Bezug von Härtefallentschädigungen nicht erfüllt ist und die Beschwerdeführerin überdies in ihrem Antrag diesbezüglich falsche Angaben gemacht hat, ist eine Rückforderung der gewährten Beiträge gestützt auf das Staatsbeitragsgesetz zulässig (E. 6.3). Nichts anderes ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen zum Widerruf von Verfügungen (E. 7). Abweisung.