ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2024.00003 vom 21. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Verletzung von Berufsregeln | [Interessenkonflikt aufgrund eines Kanzleiwechsels. Die Beschwerdegegnerin disziplinierte einen angestellten Anwalt der aufnehmenden Kanzlei, welcher trotz Aufnahme eines anderen angestellten Anwalts, der zuvor für die beschuldigte Person in einem Strafverfahren tätig gewesen war, weiterhin als Rechtsvertreter der (Privat-)Klägerschaft in der gleichen Strafsache und einem konnexen Zivilverfahren tätig blieb.] Die Beschwerdegegnerin durfte aus dem Umstand, dass der wechselnde Anwalt von seiner damaligen Kanzleikollegin für eine einstündige Besprechung u.a. betreffend "Verteidigungsstrategie" in einem Strafverfahren beigezogen worden war, rechtsfehlerfrei darauf schliessen, dass dieser über vertrauliche Kenntnisse verfügte, welche gegen die damalige Klientin hätten verwendet werden können (E. 4). Die hierdurch erlangten Kenntnisse des wechselnden Anwalts waren ausreichend, um bei den Anwälten, die in derselben Streitsache für die Gegenpartei tätig waren, die konkrete Gefahr eines Interessenkonflikts zu begründen (E. 5). Die vom Beschwerdeführer geforderte Berücksichtigung des revidierten Art. 23 der Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands bei der Auslegung von Art. 12 lit. c BGFA würde zu keiner abweichenden Beurteilung führen, da er nicht geltend macht, dass die aufnehmende Kanzlei besondere organisatorische Massnahmen getroffen hätte, um das aus dieser Situation resultierende Konfliktrisiko einzudämmen (E. 6). Indem die Beschwerdegegnerin den als blossen Mitarbeiter angestellten Beschwerdeführer mit einer gleich hohen Disziplinarbusse sanktionierte, wie die für die betreffenden Mandate jeweils geschäftsverantwortlichen Partneranwälte auf den betreffenden Mandaten, verstiess sie gegen das aus der Rechtsgleichheit abgeleitete Differenzierungsgebot (E. 8). Teilweise Gutheissung. Aufhebung der ausgesprochenen Disziplinarbusse und Sanktionierung des Beschwerdeführers mit einem Verweis.