ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00752 vom 19. Januar 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. [Beschwerde gegen die – ohne vorgängige persönliche Anhörung der Parteien – erfolgte definitive Verlängerung der Schutzmassnahmen.] Nach der Rechtsprechung ist im Regelfall nicht nur die Gesuchsgegnerin bzw. der Gesuchsgegner anzuhören, sondern auch die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller. Letztere haben darauf grundsätzlich zwar keinen Anspruch. Eine unterbliebene bzw. ungenügende Anhörung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers durch das Zwangsmassnahmengericht ist aber jedenfalls dann als unzulässig zu erachten, wenn sie zu einer unvollständigen Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts oder zu einer unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung und damit zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führt. Eine Anhörung der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers erscheint somit insbesondere dann geboten, wenn sie bei sich widersprechenden Aussagen der Parteien zur Klärung des Sachverhalts beitragen kann (E. 4.3). Da sich vorliegend die Aussagen der Parteien diametral widersprechen, wäre von der Vorinstanz im Einspracheverfahren eine Anhörung anzuberaumen gewesen. Gerade der Umstand, dass die tatsächlich wenig umfangreichen Aussagen der Parteien, welche – nicht nur, aber insbesondere – bezüglich des die Schutzmassnahmen auslösenden Vorfalls auseinandergehen, ohne dass die einen aber gegenüber den anderen von vornherein als glaubhafter bezeichnet werden könnten, lässt eine Anhörung beider Parteien und den dadurch zu gewinnenden persönlichen Eindruck als unabdingbar erscheinen. Bezüglich der (akuten) Gefährdungssituation und des Fortbestands der Gefährdung ist der Sachverhalt insofern zu wenig abgeklärt (E. 4.4). Ungeachtet des mangels Anhörung ungenügend abgeklärten Sachverhalts fehlt es dem angefochtenen Entscheid zudem an einer Begründung, die sich mit der Glaubhaftigkeit der Parteiaussagen betreffend den gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf bzw. den Gefährdungstatbest