ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00751 vom 21. Februar 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Wehrpflichtersatzabgabe 2021 (Erlass) | Wehrpflichtersatzabgabe bei Sozialhilfeabhängigkeit. Kammerzuständigkeit aufgrund grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens (E. 1). Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Nichteinbezug der ESTV in das Verfahren (E. 2). Analoge Anwendung der steuerrechtlichen Erlassvoraussetzungen und Definition der erlassbegründenden Notlage (E. 3.1). Der Erlass kann nicht allein unter Verweis auf die gesetzliche Mindestabgabe und erhaltene (sozialhilferechtliche) Integrationszulagen verweigert werden, vielmehr müssten hierfür weitere Gründe einem Erlass entgegenstehen bzw. zumindest eine schuldhafte Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen dargelegt werden. Gerade auch mit Blick auf den geringen Erlassbetrag erscheint es zudem nicht evident, ob dem Pflichtigen – im Sinn der erst im Beschwerdeverfahren nachgeschobenen Begründung der Wehrpflichtersatzverwaltung - die zeitnahe Kündigung einer Zusatzversicherung zwecks Begleichung des Wehrpflichtersatzes möglich und zumutbar war. Die Sache ist deshalb zur weiteren Sachverhaltsermittlung und zum Neuentscheid mit zureichender Begründung an die Wehrpflichtersatzverwaltung zurückzuweisen (E. 3.2). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (E. 5). Rückweisung.