ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00748 vom 2. Februar 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Es besteht kein Anlass, den älteren Sohn der Parteien persönlich anzuhören oder ein Glaubhaftigkeitsgutachten betreffend die Beschwerdegegnerin einzuholen. Angesichts der relativ geringen Anforderungen an das Beweismass betreffend den Fortbestand der Gefährdung, der beschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung der haftrichterlichen Anordnung und vor allem des auf eine kurze Dauer und einen möglichst raschen Entscheid ausgelegten, charakterlich einem Summarverfahren entsprechenden Gewaltschutzverfahrens fallen Beweismittel wie die Einvernahme von Zeugen oder – erst Recht – das Einholen von Gutachten regelmässig bereits aus grundsätzlichen Überlegungen ausser Betracht (E. 1.2). Was die Rechtmässigkeit der Anordnung der Schutzmassnahmen betrifft, sind die Erwägungen des Haftrichters nicht zu beanstanden. Das vom Beschwerdeführer am 12. November 2023 gegenüber der Beschwerdegegnerin an den Tag gelegte, eingestandene Verhalten ("am Kragen packen" und "anschreien") ist – gerade im Zusammenhang mit dem tätlichen Angriff auf ihren Begleiter – als häusliche Gewalt im Sinn von § 2 Abs. 1 lit. a GSG zu qualifizieren (E. 4.1). Jedoch spricht der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer nur gerade drei Tage nach dem Vorfall vom 12. November 2023 und zwei Tage nach Geltungsbeginn der Schutzmassnahmen an seinem Arbeitsort aufsuchte, gegen eine Verlängerung der Schutzmassnahmen. Videoaufnahmen zeigen, wie die Beschwerdegegnerin mit dem Beschwerdeführer in dessen Büro in durchaus lockerem Umgangston spricht und dabei keinerlei Angst oder Hilflosigkeit an den Tag legt und wie sie sich auch zu einem späteren Zeitpunkt ebenso zwanglos in den (übrigen) Geschäftsräumlichkeiten bewegt. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Vorfall vom 12. November 2023 die Beschwerdegegnerin "nachhaltig" verängstigte und sie sich deswegen vom Beschwerdeführer darüb