ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00747 vom 17. April 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung) | Wiedererwägungsgesuch / keine Härtefallbewilligung zur Ermöglichung der erleichterten (Wieder-)Einbürgerung. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Der aus dem Libanon stammende Beschwerdeführer macht einerseits geltend, aufgrund der dortigen Sicherheitslage nicht mehr in seine libanesische Heimat zurückkehren zu können. Andererseits verweist er auf die Möglichkeit einer Aufenthaltsbewilligungserteilung zur Erleichterung seiner erleichterten (Wieder-)Einbürgerung (E. 2). Streitgegenstand und Noven-Erfordernis bei Wiedererwägungsgesuchen (E. 3.1). Über einen allfälligen Familiennachzug wurde bereits rechtskräftig entschieden und diesbezüglich ist keine wesentliche Veränderung der Sach- und Rechtslage ersichtlich (E. 3.2). Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Ermöglichung einer Wiedereinbürgerung oder einer erleichterten Einbürgerung: Da der Beschwerdeführer erst mit der Rekurseinreichung ein substanziiertes Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellte, musste sich das Migrationsamt mit dieser Frage noch gar nicht vertieft befassen. Zudem ist die Anwesenheit des Beschwerdeführers während des Einbürgerungsverfahrens nicht erforderlich und dient die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Ermöglichung der erleichterten Einbürgerung nicht dazu, während eines (langwierigen) Prozesses um erleichterte Einbürgerung den prozeduralen Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen (E. 4). Kein Verstoss gegen das non-Refoulement-Prinzip und Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Libanon (E. 5). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsmittelbelehrung (E. 7 und 8). Beschwerdeabweisung, soweit darauf eingetreten wird.