ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00742 vom 29. Juli 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Entzug Händlerschilder | Nichteintreten auf Rekurs betr. Entzug zweier Kollektiv-Fahrzeugausweise und Händlerschilder. Ein Rekurs ist innert 30 Tagen seit Mitteilung der angefochtenen Anordnung bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen. Wird die Eingabe bei einer unzuständigen Verwaltungsbehörde eingereicht, ist sie von Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Die Rekursfrist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist; wird sie nicht eingehalten, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (E. 2.1). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die diesbezüglichen Anforderungen sind nicht immer gleich hoch. Sie sind geringer, wenn es sich um die Eingabe eines juristischen Laien handelt. Auch bei Laienrekursen gilt jedoch das Erfordernis, dass ein minimaler Anfechtungswille hinreichend klar zum Ausdruck gebracht werden muss. Allerdings ist diesfalls keine allzu grosse Strenge angebracht; in Zweifelsfällen kann es sogar geboten sein, mündlich oder schriftlich nachzufragen. In seinem - innert laufender Rekursfrist beim Strassenverkehrsamt eingereichten - Schreiben bezieht sich der Beschwerdeführer auf die Entzugsverfügung und bringt zum Ausdruck, mit dieser Anordnung nicht einverstanden zu sein. Ein minimaler Anfechtungswille ist darin erkennbar. Das Strassenverkehrsamt hätte die Eingabe als Rekursschrift an die Sicherheitsdirektion weiterleiten müssen. Der Nichteintretensentscheid der Sicherheitsdirektion ist aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an diese zurückzuweisen. Gutheissung und Rückweisung.