ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00715 vom 11. April 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Eingrenzung (GI230080-L) | Eingrenzung; Verhältnismässigkeit der Verlängerung. Die Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG kann nach dem Bundesgericht auch dazu dienen, die spontane Ausreise zu fördern, und ist insofern erst dann untauglich zur Erreichung ihres Zwecks, wenn sowohl die Ausschaffung als auch die freiwillige Ausreise objektiv unmöglich sind. Obwohl der Iran einzig die freiwillige Rückkehr seiner Staatsangehörigen akzeptiert, ist die Eignung der Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG nach dem Gesagten gegeben (E. 3.2.1). Angesichts der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers ist vorliegend grundsätzlich auch von der Eignung der Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG auszugehen (E. 3.2.2). Vorbehältlich einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse bestehen nach Ablauf einer zweijährigen Eingrenzung vermutungsweise Zweifel an der Verhältnismässigkeit einer Verlängerung. Sie wird praxisgemäss nur dann als gerechtfertigt erachtet, wenn ein schwerwiegendes öffentliches Interesse an einer fortgeführten Eingrenzung besteht, namentlich aufgrund mehrfacher bzw. schwerer Straffälligkeit des Beschwerdeführers oder seines Untertauchens – sofern keine besonderen anderen Umstände zugunsten des Beschwerdeführers sprechen (E. 3.3.2). Insgesamt erscheint damit eine weitere Eingrenzung nach der bereits erfolgten zweijährigen Eingrenzung noch zulässig. Die Dauer der Eingrenzung ist jedoch – angesichts der nicht schweren Strafbarkeit des Beschwerdeführers und seines bereits relativ weit zurückliegenden Untertauchens – übermässig. Angemessen ist im vorliegenden Fall eine Dauer von neun Monaten (E. 3.3.3). Teilweise Gutheissung.