ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00710 vom 6. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Anwaltskosten als situationsbedingte Leistungen. [Die Beschwerdeführerin führte ein bereits vor ihrer Sozialhilfeabhängigkeit im Ausland anhängig gemachtes Zivilverfahren betreffend elterliche Sorge und Unterhalt nach ihrer Rückkehr in die Schweiz von hier aus weiter. Die Sozialbehörde lehnte die Übernahme der dafür entstandenen Anwaltskosten ab.] Die Übernahme von Anwaltskosten käme als fördernde situationsbedingte Leistung infrage, bei deren Ausrichtung der Sozialbehörde ein grosser Ermessensspielraum zusteht (E. 4.1). Daraus, dass Reisekosten zu Gerichtsterminen im Ausland übernommen wurden, konnte die Beschwerdeführerin nicht schliessen, dass dies auch für die Anwaltskosten gilt. Sie wurde vom Sozialdienst mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass keine Garantie für eine Kostenübernahme bestehe und der Entscheid darüber einem Antrag an die Sozialbehörde unterliege (E. 4.3). Im Fall einer (Fort-)Führung des Verfahrens in der Schweiz wäre der Beschwerdeführerin aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit allenfalls die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden, dennoch entschied sie sich das Verfahren im Ausland, in welchem ihr UP-Gesuch abgewiesen worden war, kostenpflichtig fortzusetzen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin unter Bezugnahme auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ausführt, auch bei allen in der Schweiz geführten Verfahren seien die Anwaltskosten nicht zu übernehmen, wenn die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt worden sei (E. 4.6). Die Beschwerdegegnerin bewegte sich damit bei der Ausübung ihres Ermessens im pflichtgemässen Bereich (E. 4.8). Gewährung UP (E. 5.2). Abweisung.