ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00705 vom 2. April 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Sozialhilfe | Vorliegend besteht keine Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen aus der Einstellungsverfügung in einem Strafverfahren (E. 3). Eine Verletzung der Meldepflicht von Einkünften bei der Sozialhilfe führt zu einer Beweislastumkehr. Vorliegend wurde die Meldepflicht verletzt und der Gegenbeweis gelingt nicht (E. 4). Darlehen entsprechen Zuwendungen Dritter und sind grundsätzlich anrechenbar an das Einkommen, sofern der Sozialhilfebezüger frei darüber verfügen kann. Die Zweckbindung des Darlehens muss ausdrücklich statuiert werden. Ausgenommen von der Anrechnung sind Leistungen von bescheidenem Umfang, wobei gegenüber wirtschaftlich schwachen Personen keine Besserstellung des Sozialhilfebezügers erfolgen darf. Vorliegend ist die Zweckbindung des Darlehens nachträglich entfallen und es ist von erheblichem Umfang, sodass dieses an das Einkommen anzurechnen ist (E. 5). Eine Verrechnung der Rückzahlungsforderung mit der Sozialhilfe ist grundsätzlich zulässig (maximale Kürzung 30 %). Dabei müssen die Interessen von Kindern berücksichtigt werden und die Verhältnismässigkeit muss gewahrt sein (E. 6). Es besteht vorliegend kein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde. Es stellt ein treuwidriges Verhalten des Beschwerdeführers dar, wenn er gestützt auf von ihm zu verantwortende prozessuale Versäumnisse (verspätete Beweismittelvorbringen) die offensichtliche Aussichtslosigkeit bestreitet (E. 9). Die Beschwerde ist abzuweisen (E. 7).