ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00681 vom 20. Dezember 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung | Nachehelicher Härtefall wegen häuslicher Gewalt und trotz Freispruchs des beschuldigten Ehegattens. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Die Beschwerdeführerin verfügt aufgrund der kurzen Dauer ihrer Ehe weder über ein nacheheliches Aufenthaltsrecht noch über konventionsrechtliche Aufenthaltsansprüche (E. 2). Voraussetzungen eines nachehelichen Härtefalls (E. 3.1). Konnten die Vorwürfe ehelicher Gewalt in einem Strafverfahren nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden, schliesst dies einen entsprechenden nachehelichen Härtefall nicht zwangsläufig aus, jedoch sollte nicht ohne Not von der strafrechtlichen Beurteilung abgewichen werden (E. 3.2.3). Vorliegend konnten die Vorwürfe ehelicher Gewalt im Strafverfahren gegen den Ehemann zwar nicht völlig ausgeräumt, jedoch auch nicht in hinreichendem Masse glaubhaft gemacht werden (E. 3.2.4). Hingegen sind der mehrmonatige Aufenthalt in einem Frauenhaus und weitere Umstände geeignet, die Schilderung der Gewalterfahrungen zu plausibilisieren und einen nachehelichen Härtefall glaubhaft zu machen, zumal ein derartiger Aufenthalt aufgrund des ohnehin bereits geplanten Auszugs des Ehemannes ausserhalb einer konkreten Bedrohungssituation wenig Sinn ergibt (E. 3.2.5 ff.). Die Integrationsdefizite der Beschwerdeführerin sind zumindest teilweise durch die glaubhaft gemachten Gewalterfahrungen und Betreuungspflichten gegenüber dem 5 ½ Jahre alten Sohn erklärbar und rechtfertigen derzeit weder eine Bewilligungsverweigerung noch eine formelle Verwarnung (E. 4). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5), Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (E. 6) und Rechtsmittelbelehrung (E. 7). Gutheissung unter Vorbehalt der Zustimmung des SEM.