ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00649 vom 13. Juni 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Covid-19-Härtefallprogramm: 2., 3. und 4. Zuteilungsrunde | Beiträge im Rahmen des Covid-19-Härtefallprogramms werden nur ausgerichtet, soweit sie nicht zu einem Gewinn führen. Die staatliche Unterstützung mit Härtefallbeiträgen ist subsidiär gegenüber der Deckung von Fixkosten aus anderen Quellen. Dies gilt auch für die Deckung von Verlusten durch die Auflösung von Rückstellungen und Reserven (E. 5.3). Dass Unternehmer diesbezüglich ein gewisses buchhalterisches Ermessen haben, ist unerheblich. Beim Covid-19-Härtefallprogramm handelt es sich um ein Massenverfahren, weshalb es nicht rechtverletzend ist, wenn der Beschwerdegegner und die Vorinstanz auf die von der Beschwerdeführerin erstellten definitiven Abschlüsse abstellten und keine Rücksicht darauf nahmen, dass auch andere Buchhaltungsentscheidungen möglich gewesen wären (E. 5.4). Abweisung.