ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00648 vom 1. Januar 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Zulassung als Leistungserbringer zulasten der OKP | Mit der KVG-Revision per 1. Januar 2022 wurde ein förmliches Zulassungsverfahren für die Leistungserbringer zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eingeführt. Eine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ergibt sich aus dem kantonalen Recht nicht. Obschon es um die Anwendung materiellen Krankenversicherungsrechts des Bundes geht, ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung entsprechender Beschwerden zuständig (daher Eintreten; E. 1). Das Amt für Gesundheit lehnte eine OKP-Zulassung des ausländischen Beschwerdeführers als psychologischer Psychotherapeut ab. Er war lediglich Anfang 2018 für rund zwei Monate in der Schweiz als psychologischer Psychotherapeut tätig gewesen und erfüllt daher die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen von Art. 50c KVV unbestrittenermassen nicht (E. 3.1). Der Beschwerdeführer beruft sich indes auf die dazugehörige Übergangsbestimmung. Ausführungen zu den beiden überlagernden Gesetzesrevisionen: Einführung eines förmlichen OKP-Zulassungsverfahrens (E. 4.1), Wechsel bei den psychologischen Psychotherapeuten vom Delegationsmodell zum Anordnungsmodell (E. 4.2). Entscheidend ist, wie in diesem Kontext die Übergangsbestimmung zu verstehen ist, deren Wortlaut nicht eindeutig ist (E. 4.3.1). Gemäss systematischer Auslegung war die ratio legis der Übergangsbestimmung, lediglich einen bestimmten Adressatenkreis, nämlich denjenigen der bereits zuvor hierzulande aktiven psychologischen Psychotherapeuten, von der ordentlichen Voraussetzung einer 12-monatigen Tätigkeit bei einer von der SIWF anerkannten Weiterbildungsstätte zu befreien. Hingegen würde ein zusätzlicher Verzicht auf eine inländische Berufserfahrung von mindestens 12 Monaten eine erhebliche weitere Qualitätseinbusse bedeuten, die für eine sachgerechte und effektive Übergangsbestimmung nicht erforderlich ist und sich mit dem Zweck der KVG-Revision nicht vereinbaren lässt. Die Übergangsbestimmung ist daher nic