ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00646 vom 16. Mai 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Bestätigung Ausschaffungshaft (GI230008-L) | Ausschaffungshaft; Behördenbeschwerde. An der Klärung der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Frage der (von der Vorinstanz verneinten) Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft besteht nicht ohne Weiteres ein zureichendes Interesse, da der Bezug auf konkrete Probleme eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen über diesen hinaus fraglich ist. Ob diese Eintretensvoraussetzung gegeben ist, muss letztlich nicht weiter vertieft werden, da sich die Beschwerde als unbegründet erweist und abzuweisen ist (E. 1). Anlässlich zweier Anhörungen im Vorfeld der angeordneten Ausschaffungshaft erwähnte der Beschwerdegegner, dass er sich in Deutschland in einem Asylverfahren befinde, womit genügend konkrete Anhaltspunkte für die Einleitung einer Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-III-VO vorlagen. Grundsätzlich kommt damit mangels Verpflichtung zur Ausreise ins Heimatland keine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG in Frage, zumal kein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Asylgesuch sowie seiner Versetzung in Ausschaffungshaft besteht und den Akten keine Hinweise über die zu erwartende Dauer des Asylverfahrens in Deutschland zu entnehmen sind). Zu prüfen wäre damit eher gewesen, ob die Voraussetzungen der Dublin-Haft nach Art. 76a AIG, welche auch Anwendung findet auf Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und hier kein Asylgesuch gestellt haben, die aber zuvor in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben, erfüllt gewessen wären (E. 4.2). Abweisung.