ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00618 vom 7. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
lebensmittelpolizeiliche Massnahmen | [Das Kantonale Labor untersagte der Beschwerdeführerin das Inverkehrbringen zweier Haferdrinks aufgrund einer täuschenden Produktaufmachung.] Kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung; Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK offengelassen (E. 2). Mit der rückseitigen Kennzeichnung der beanstandeten Produkte als "Haferdrink" ist dem Erfordernis einer Bezeichnung mit der rechtlich vorgeschriebenen Sachbezeichnung Genüge getan. Die zusätzliche vorderseitige Bezeichnung mit dem Begriff "M LK" verstösst nicht gegen Art. 14 Abs. 2 LGV (E. 4). Die Aufmachung der beanstandeten Produkte mit der vorderseitigen Bezeichnung "SHHH... THIS IS NOT M LK" ist jedoch geeignet, einen durchschnittlich aufmerksamen Konsumenten über die Art des Lebensmittels zu täuschen und verstösst deshalb gegen Art. 18 Abs. 2 LMG (E. 5). Abweisung. Abweichende Meinung einer Kammerminderheit und des Gerichtsschreibers.