ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00612 vom 8. Mai 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Aufenthaltsbewilligung | Aufenthaltsbewilligung [Auf das neu eingereichte Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne einer Härtefallbewilligung ist das Migrationsamt nicht eingetreten. Aufgrund des Vorliegens einer res iudicata und mangels entscheidwesentlicher Änderung des Sachverhalts oder der Rechtslage wurde das Gesuch abgewiesen.] Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerin war bereits Verfahrensgegenstand einer früheren Verfügung des Migrationsamts, wurde jedoch verneint. Die Argumente der Beschwerdeführerin, wonach keine res iudicata vorliegen würde, treffen nicht zu. Die Frage, gestützt auf welche Rechtsgrundlage ein Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin zu bejahen ist, betrifft nicht den Streitgegenstand, sondern dessen rechtliche Begründung. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass eine res iudicata vorliegen würde und die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die Prüfung einer Härtefallbewilligung besitzt, ist nicht zu beanstanden (E. 2.2.3). Abweisung der Beschwerde.