ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00604 vom 3. Oktober 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Waffenerwerbsschein | Das Statthalteramt begründete die Verweigerung des Waffenerwerbsscheins für drei Schusswaffen mit dem fehlenden guten Leumund im Sinn von Art. 52 Abs. 1 lit. d WV (E. 3.1). Angesichts der Regelung der Bewilligungsvoraussetzungen in Art. 8 Abs. 2 WG vermag Art. 52 WV indes entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts die inhaltlichen Voraussetzungen für den Erhalt des Waffenerwerbsscheins gemäss Art. 8 Abs. 2 WG weder zu verschärfen noch zu lockern. Die Gesichtspunkte, welche die Vorinstanz unter dem Titel des guten Leumunds behandelt hat, betreffen die Frage einer Gefährdung im Sinn von Art. 8 Abs. 2 lit. c WG und wurden deshalb vom Verwaltungsgericht nach Massgabe dieser Bestimmung geprüft (E. 4.1). Der Beschwerdeführer tätigte eindeutige Falschangaben zum Erwerbsgrund. Dies erweckt den Eindruck, er wolle die wahren Beweggründe für den Waffenerwerb verschleiern. Dies umso mehr, als er trotz laufenden Strafverfahrens betreffend gravierende Vorwürfe die Frage, ob ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn hängig sei, verneinte und seine fortschreitende Krebserkrankung verschwieg (E. 4.5). Über die genauen Beweggründe des Beschwerdeführers für den Waffenerwerb kann somit nur spekuliert werden. Fest steht, dass der Beschwerdeführer an einer fortschreitenden Krebserkrankung leidet, er aufgrund einer rechtskräftigen - nicht mehr im Privatauszug aus dem Strafregister erscheinenden - Verurteilung in Millionenhöhe verschuldet ist und ihm angesichts des aktuell laufenden Strafverfahrens eine empfindliche Gefängnisstrafe droht. Er sieht sich sodann subjektiv mit einem Rachefeldzug der Strafbehörden konfrontiert, die er für seine Krebserkrankung verantwortlich macht, und fiel im Verkehr mit den Behörden mit unkooperativem Verhalten auf. All diese Gegebenheiten begründen gesamthaft eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Selbst- oder Drittgefährdung unter Verwendung einer Waffe. Somit liegt der Hinderungsgrund im Sinn von Art. 8 Abs.