ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00587 vom 24. April 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Strafvollzug mit Electronic Monitoring | [Das JuWe wies ein Gesuch des Beschwerdeführers um Verbüssung einer Freiheitsstrafe mittels elektronischer Überwachung mit Verfügung vom 24. April 2023 unter anderem mangels Nachweis einer geregelten Arbeit im Sinn des Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB ab. Auf ein Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung dieser Verfügung trat es am 7. Juni 2023 nicht ein. Dagegen beschritt der Beschwerdeführer den Rechtsweg.] Mit einem Wiedererwägungsgesuch wird die erstinstanzlich verfügende Verwaltungsbehörde ersucht, auf ihre Anordnung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Es ist kein eigentliches Rechtsmittel, sondern ein blosser Rechtsbehelf. Die Behörde muss sich damit nur unter bestimmten Voraussetzungen befassen und allenfalls auf ihre Verfügung zurückkommen, etwa wenn sich die massgebenden Sachumstände seit dem Entscheid wesentlich geändert haben. Lehnt es die Behörde ab, auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, kann dagegen grundsätzlich kein Rechtsmittel ergriffen werden - es sei denn mit der Begründung, die Behörde habe zu Unrecht das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen verneint (zum Ganzen E. 3.1). Mit seinem Wiedererwägungsgesuch machte der Beschwerdeführer weder ergänzende Ausführungen zu seiner angeblichen selbständigen Erwerbstätigkeit, noch brachte er zusätzliche Belege bei. Er tat mithin keine massgebliche Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Nachdem das Gesetz für die Anordnung der besonderen Vollzugsform der elektronischen Überwachung zwingend voraussetzt, dass die verurteilte Person einer Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht, ist nicht zu beanstanden, dass das JuWe auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrat (E. 3.2-4). Abweisung.