ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00586 vom 9. Mai 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB | Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB aus einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. (1. Teilurteil) [Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1990 im Vollzug einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Die bedingte Entlassung wurde aufgrund der nach wie vor negativen Legalprognose verweigert.] 1. Teilurteil: Bedingte Entlassung. Mit sämtlichen formellen Rügen gegen das Gutachten hat sich das Verwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 9. Mai 2023 eingehend auseinandergesetzt. Insbesondere wurde dargelegt, weshalb keine formellen Mängel bezüglich des Begutachtungsprozesses und der Erstattung des Gutachtens ersichtlich sind. Das Bundesgericht erachtete die Beanstandungen hinsichtlich des Gutachtens ebenfalls als unbegründet (E. 4.4.1). Allein ein blosser Alterseffekt vermag eine mangelnde deliktpräventive Aufarbeitung nicht wettzumachen. Es besteht kein Anspruch, einzig aufgrund der Alterung nach einer bestimmten Anzahl Jahre in Haft bedingt entlassen zu werden (E. 4.4.3). Aus den Akten ist nicht erkennbar, dass sich seit der letzten Beurteilung der bedingten Entlassung etwas Massgebliches geändert hätte, das sich günstig auf die Legalprognose ausgewirkt hätte (E. 4.6-7). Auch wenn sich eine allfällig bestehende finanzielle Absicherung in der Zeit nach der Entlassung sowie ein familiäres Netz im Empfangsraum unter Umständen positiv auf die Legalprognose auswirken könnten, könnten diese Aspekte die hohe Rückfallgefahr, wie sie aus dem Gutachten und den übrigen geschilderten Umständen hervorgeht, nicht aufheben (E. 4.9.5). Abweisung bezüglich der bedingten Entlassung, soweit Eintreten.