ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00564 vom 12. Oktober 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Kostenbeteiligung Neubau Personenüberführung/Passerelle | [Der Gemeinderat Dietlikon bewilligte Ausgaben in Höhe von Fr. 942'000.-, um sich im Zusammenhang mit einem Bauprojekt der SBB als Gemeinde am Neubau einer Passerelle/Personenüberführung über die Gleise zu beteiligen.] Vereinigung der Verfahren VB.2023.00564 und VB.2023.00565 (E. 2). Die strittige Ausgabe fällt nur in die Zuständigkeit des Gemeinderats, wenn sie als gebunden zu qualifizieren ist (E. 4). Die bestehende Passerelle muss wegen des Bauprojekts der SBB abgebrochen werden. Da im kommunalen Richtplan ein Fussweg über die Gleise vorgesehen ist, ist die Gemeinde verpflichtet, die Passerelle zu ersetzen (E. 5). Aus dem Ersatz der Passerelle erwächst ihr ein Vorteil. Entsprechend muss sie sich gestützt auf das Eisenbahngesetz an den Kosten beteiligen (E. 6). Die Passerelle ist Teil des Plangenehmigungsverfahrens der SBB, was den Entscheidungsspielraum beschränkt (E. 7). Der Gemeinde kommt kein erheblicher Entscheidungsspielraum zu, weshalb die Kosten als gebunden zu qualifizieren sind (E. 8). Gutheissung.