ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00551 vom 14. März 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Polizeidaten | [Der Beschwerdeführer rügt, ihn betreffende Berichte sowie ein ihn betreffender Verhaftsrapport im POLIS seien unvollständig bzw. unrichtig. Er verlangt gestützt auf § 21 Abs. 1 IDG die Beseitigung der Folgen der angeblich widerrechtlichen Datenbearbeitung (lit. c), eventualiter die Feststellung der widerrechtlichen Datenbearbeitung (lit. d). Die betreffenden Geschäfte wurden im POLIS bereits gelöscht.] Offengelassen, ob die Ansprüche nach § 21 Abs. 1 lit. c und d IDG nach Löschung der fraglichen Daten noch bestehen (E. 6). Die Geltendmachung der Ansprüche nach § 21 IDG setzt ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Person voraus (E. 7.1). Vorliegend erscheint äusserst fraglich, ob ein solches beim Beschwerdeführer gegeben ist (E. 7.2 f.). Die infrage stehende Datenbearbeitung war nicht widerrechtlich (E. 7.4). Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist.