ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00546 vom 20. Dezember 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Informationszugang (Revision) | Informationszugang (Revision). Da das Vorliegen eines Revisionsgrunds im Rahmen des Revisionsverfahrens eine Eintretensvoraussetzung darstellt, beschränkt sich die Prüfung des angefochtenen Nichteintretens der Vorinstanz auf das Revisionsbegehren des Beschwerdeführers darauf, ob das von ihm vorgelegte Schreiben der Post als neues Beweismittel zu beurteilen ist und damit als Revisionsgrund zu einem Eintreten der Vorinstanz hätte führen sollen (E. 4.1). Ab dem Zeitpunkt, in welchem sich das Schreiben mit dem Termin zur Akteneinsicht nach erneuter Zustellung unbestrittenermassen im Machtbereich des Beschwerdeführers befand, wäre ihm eine Überprüfung der Sendungsverfolgung möglich gewesen. Im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen auf das Revisionsbegehren ist nicht zu prüfen, welche weiteren Abklärungspflichten der Beschwerdegegnerin oblägen, da mit der Revision nicht eine andere Rechtsauffassung durchgesetzt werden kann. Die Frage der rechtzeitigen Zustellung wäre im vorangehenden Verfahren zu prüfen gewesen (E. 4.4). Die Unterlassung des Beschwerdeführers, die entsprechende Anfrage bei der Post bereits im vorangehenden Verfahren zu tätigen, führt nicht dazu, dass damit nun ein neues Beweismittel vorliegt (E. 4.6). Im Übrigen wäre das neue Beweismittel auch nicht erheblich, da es nicht geeignet erschien, den Entscheid zugunsten des Beschwerdeführers zu ändern (E. 4.7). Abweisung.