ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00541 vom 24. Oktober 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Keine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das Verwaltungsgericht (E. 1.4). Das Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung der Schadenersatzbegehren des Beschwerdeführers nicht zuständig (E. 1.5). Die Angaben der Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Vorliegens ihrer eigenen Gefährdungssituation und des Fortbestands ihrer Gefährdung erscheinen glaubhaft. Aufgrund der nunmehr seit Jahren andauernden Beschimpfungen und des aggressiven und fordernden Verhaltens des Beschwerdeführers, wobei dieser selbst nicht bestreitet, dass die Kontakte – namentlich im Zusammenhang mit den Übergaben der gemeinsamen Tochter – schon seit geraumer Zeit von regelmässigen Auseinandersetzungen geprägt sind, durfte der Haftrichter auf einen Fall von häuslicher Gewalt und ebenso auf den Fortbestand der Gefährdung der Beschwerdegegnerin schliessen (E. 4.2). Der Haftrichter erachtete die gemeinsame Tochter als Zeugin des Verhaltens des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin zu Recht als selber von der (psychischen) Gewalt des Beschwerdeführers betroffen (E. 4.3.2). Die Verlängerung des Kontaktverbots des Beschwerdeführers zur gemeinsamen Tochter war auch aus einem anderen Grund gerechtfertigt: Die Beschwerdegegnerin machte glaubhaft geltend, der Beschwerdeführer benutze bzw. instrumentalisiere die gemeinsame Tochter insbesondere bei den Übergaben, um sie – die Beschwerdegegnerin – zu Gesprächen zu zwingen, wobei der Beschwerdeführer dann Forderungen stelle, laut und bedrohlich werde, fluche und sie beschimpfe (E. 4.3.3). Die Verlängerung des Kontaktverbots zur gemeinsamen Tochter ist verhältnismässig (E. 4.3.4 f.). Abweisung, soweit Eintreten.