ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00532 vom 7. Dezember 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Schulhauszuteilung | [Schulhauszuteilung per Losentscheid] Während die Beschwerdeführenden vor Vorinstanz noch um Zuteilung ihrer Tochter in ein anderes Schulhaus ersucht hatten, lautet ihr Hauptantrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu nur noch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit des streitgegenständlichen Zuteilungsentscheids. Mit Blick auf das Kindeswohl haben die Beschwerdeführenden ausnahmsweise ein selbständiges Interesse an der beantragten Feststellung; das Feststellungsinteresse ist mit der Hinnahme der angefochtenen Zuteilung auch nicht einfach dahingefallen, da die eigentliche Kernfrage der Zulässigkeit einer Schulzuteilung per Los von grundsätzlicher Bedeutung ist und sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, ohne dass es den Eltern möglich wäre, den Instanzenzug vor Beginn des neuen Schuljahrs auszuschöpfen (E. 1.2). Die Zuteilung von Schülerinnen und Schülern zu einem bestimmten Schulhaus mittels Losentscheids ist zwar nicht per se unzulässig. Gemäss § 25 VSV hat die Schulpflege bei ihrem Zuteilungsentscheid jedoch die dort genannten sowie allenfalls weitere (sachliche) Zuteilungskriterien zu beachten und sie – entsprechend dem Rechtsgleichheitsgebot – in ausgewogener Weise auf alle schulpflichtigen Kinder anzuwenden. Im konkreten Fall ist darin, dass die Beschwerdegegnerin die Tochter der Beschwerdeführenden per Losentscheid einer Schule zuteilte, eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung zu erblicken (zum Ganzen E. 2). Gutheissung.