ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00526 vom 6. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Anrechnung des 13. Monatslohns. Der einer Sozialhilfe beziehenden Person ausbezahlte 13. Monatslohn ist als Einkommensbestandteil im Nettobetrag im Zeitpunkt der Auszahlung bei den Einkünften anzurechnen (E. 2.3, 4.1). Die Konkretisierung im Sozialhilfehandbuch, dass keine Aufteilung auf die kommenden zwölf Monate erfolge, bedeutet entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, dass gar keine Aufteilung vorgenommen werden darf und ein Überschuss der sozialhilfebeziehenden Person zur freien Verfügung steht. Vielmehr bedeutet dies, dass keine über das ganze Jahr erfolgende monatliche Berücksichtigung des 13. Monatslohns erfolgt, indem jeden Monat 1/12 davon zu den Einnahmen gerechnet wird (E. 4.3). Das Fehlen weiterer Regelungen im Sozialhilfehandbuch unter diesem Titel ist nicht als bewusster Verzicht auf eine Regelung für den Kanton Zürich zu verstehen, was dazu führen müsse, dass der Überschuss dem Sozialhilfeempfänger für die Folgemonate zur freien Verfügung freizugeben sei. Die Auslegung ergibt, dass eine Anrechnung des Überschusses auf die Folgemonate vorzunehmen und für den Lebensunterhalt anzurechnen ist (E. 4.4). Ausführungen dazu, wie lange der Zeitraum bis zur Prüfung der Ablösung beträgt, wenn die Situation des Überschusses über eine gewisse Zeit andauert, erübrigen sich vorliegend mangels Streitgegenstands und weil der Beschwerdeführer sich zwischenzeitlich von der Sozialhilfe abmeldete (E. 4.5). Abweisung UP (E. 5.2). Abweisung, soweit Eintreten.