ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00525 vom 6. Oktober 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Beschwerde gegen Nichtverlängerung eines Rayon- und Kontaktverbots in Bezug auf die getrennt lebende Beschwerdeführerin und dem gemeinsamen Sohn. Offengelassen, ob das GSG Raum für einen unbegründeten vorläufigen haftrichterlichen Verlägerungsentscheid ohne Einsprachemöglichkeit lässt (E. 3.1 in fine). Anforderungen an die Begründung behördlicher Entscheide (E. 6.1). Obwohl es sich bei den widerstreitenden Parteiaussagen um die einzigen verfügbaren Beweismittel zum streitbetroffenen Vorfall handelte, würdigte der Haftrichter deren Plausibilität und Stichhaltigkeit in der Urteilsbegründung nicht eingehend, sondern beschränkte sich im Wesentlichen auf deren Wiedergabe und die anschliessende Feststellung, dass der Beschwerdegegner "klare und detaillierte" Ausführungen mache, wogegen es der Beschwerdeführerin misslinge "detailreiche Aussagen zu machen" bzw. sie an der Anhörung lediglich von Ereignissen aus der Zeit des gemeinsamen Zusammenlebens erzählt habe (E. 6.2). Frage der Gehörsverletzung offengelassen (E. 6.3). In Anbetracht der ausführlichen und präzise wirkenden Aussagen des Beschwerdegegners gegenüber den spärlichen und insgesamt wenig lebensnah wirkenden Angaben der Beschwerdeführerin ist es in materieller Hinsicht jedoch nicht rechtsverletzend, dass die Vorinstanz den Fortbestand einer Gefährdung nicht als glaubhaft erachtete (E. 7). Gegenstandslosigkeit der jeweiligen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege (E. 8.1) und Gutheissung des beschwerdegegnerischen Gesuchs um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (E. 8.2). Volle Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands des obsiegenden Beschwerdegegners und unmittelbare Zusprechung der von der Beschwerdeführerin geschuldeten Parteientschädigung an die Gerichtskasse infolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit (E. 8.3). Abweisung.