ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00520 vom 27. Juni 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Baubewilligung für Abstellplätze | Umnutzung eines Besucherabstellplatzes in einen Wohnungsabstellplatz. Der Beschwerdegegner begründete die Pflicht zur Erhaltung des Besucherabstellplatzes damit, dass das Gebäude auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden sowie dasjenige auf den Grundstücken der Mitbeteiligten eine Gesamtüberbauung darstellen würde und die Wohneinheiten zusammengezählt die Pflicht zur Erstellung eines Besucherabstellplatzes auslösen würde (E. 3.1). Die Verpflichtung zur Schaffung einer hinreichenden Anzahl von Pflichtabstellplätzen trifft allein den Baugesuchsteller bzw. Grundeigentümer des Baugrundstücks (E. 3.3). Der Begriff der Gesamtüberbauung, wie ihn der Beschwerdegegner verwendet, existiert weder im PBG noch in der BZO der Gemeinde Maur. Die altrechtlichen Gesamtüberbauungen wurden längst durch die Regeln der Arealüberbauung gemäss den §§ 69 PBG abgelöst. Zwar wurden das Mehrfamilienhaus und das Doppeleinfamilienhaus zum gleichen Zeitpunkt geplant, ein eigentliches Konzept bzw. eine einheitliche Gestaltung der Gebäude fehlt jedoch gänzlich. Die Gebäude wirken optisch nicht einander zugehörig. Hält ein Eigentümer mehrere Grundstücke, sind Verpflichtungen, welche sich von einem Grundstück auf ein anderes auswirken, mittels Eintrag im Grundbuch vor dem Verkauf zu sichern, ansonsten sie späteren Rechtsnachfolgern nicht entgegengehalten werden können. Einzig gestützt auf eine gemeinsame Tiefgarage und Heizung eine "Gesamtüberbauung" mit allfälligen weitergehenden Pflichten zu konstruieren, geht zu weit und entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Mit der Verwendung eines solchen Konstrukts überschreitet die Gemeinde ihre Autonomie bei der Anwendung und Auslegung ihres kommunalen Rechts klarerweise (E. 3.4). Gutheissung sowie Rückweisung und Einladung des Beschwerdegegners zur Erteilung der Baubewilligung für die Umnutzung.