ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00504 vom 12. Oktober 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Unterbringungsplätze für Flüchtlinge | [Streitig ist, ob die vom Gemeinderat Fällanden im April bzw. Mai 2023 bewilligten Kredite für die Anschaffung, die Errichtung und den Ausbau von 16 Wohncontainern zur Unterbringung von Asylsuchenden als gebundene Ausgaben zu qualifizieren sind.] Ausgaben gelten als gebunden, wenn die Gemeinde namentlich durch einen Rechtssatz zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt (E. 2.2). Vorliegend besteht für die Gemeinde Fällanden grundsätzlich eine Pflicht zur Suche und Bereitstellung bzw. Errichtung von Wohnraum für 123 Asylsuchende, womit das "Ob" weitgehend durch Rechtssatz präjudiziert ist (E. 2.3). Nachdem in der Gemeinde verschiedene – teils mehr, teils weniger geeignete – Möglichkeiten bestehen, der wachsenden Zahl an Asylsuchenden zu begegnen, kommt dem Beschwerdegegner jedoch ein verhältnismässig grosser Handlungsspielraum hinsichtlich des "Wie" zu (E. 2.4 f.). Daran ändert auch die Erhöhung der Aufnahmequote durch die Sicherheitsdirektion nichts. Bei dieser Quote handelt es sich lediglich um ein Planungsinstrument für die Gemeinden, weshalb ihre Erhöhung nicht wegen Dringlichkeit eine gebundene Ausgabe bewirken kann (E. 2.6). Gutheissung.