ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00487 vom 12. Oktober 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Schulzuteilung | [Die Beschwerdeführenden erhoben Rekurs an den Bezirksrat Winterthur gegen die Schulhauszuteilung ihrer Tochter. Die Bezirksratspräsidentin wies den Rekurs mit einer Präsidialverfügung ab.] Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksrats kann auch bei Dringlichkeit nicht allein über Rekurse entscheiden. Die entsprechende Bestimmung im Gemeindegesetz ist nicht auf den Bezirksrat anwendbar, wenn dieser als Rechtsmittelbehörde entscheidet. Im Rechtsmittelverfahren ist vielmehr das Verwaltungsrechtspflegegesetz massgebend (E. 2.4). Der Bezirksrat hat nicht in richtiger Zusammensetzung entschieden, was eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (E. 2.6). Vorsorgliche Zuteilung der Tochter zu einem Schulhaus für die Dauer des Verfahrens (E. 3). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an die Vorinstanz.