ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00485 vom 22. Juni 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Ungültigerklärung der Volksinitiative "12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder" | [Vereinbarkeit einer kommunalen Volksinitiative, die die Einführung einer Amtszeitbeschränkung auf Gemeindeebene vorsieht, mit dem übergeordneten Recht] Das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden ist im Kanton Zürich weitgehend durch die Kantonsverfassung und das Gesetz über die politischen Rechte geregelt. Wie sich aus der Weisung zum Gesetz über die politischen Rechte ergibt, bedürfen Einschränkungen der Wählbarkeit einer konkreten Grundlage in einem kantonalen Gesetz. Zum gleichen Schluss führt eine systematische Auslegung des Gesetzes über die politischen Rechte. Die in der Volksinitiative vorgesehene Amtszeitbeschränkung ist daher nicht mit dem übergeordneten kantonalen Recht vereinbar (E. 3). Abweisung.