ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00466 vom 6. September 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Die Angaben der Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Vorliegens der – die Schutzmassnahmen auslösenden – Gefährdungssituation und des Fortbestands ihrer Gefährdung erscheinen durchaus glaubhaft; insofern lassen sich keine Widersprüche oder Hinweise auf Übertreibungen erkennen. In Bezug auf den Vorfall vom 26. Juni 2023 bestätigte denn auch der Beschwerdeführer mehrmals, den Kopf der Beschwerdegegnerin auf den Boden geschlagen zu haben. Dass es sich hierbei um häusliche Gewalt im Sinn von § 2 Abs. 1 lit. a GSG handelt, steht ausser Frage, und lässt sich auch in keiner Weise mit der aus Sicht des Beschwerdeführers "nicht nachvollziehbaren Verhaltensweise der Beschwerdegegnerin" im Zusammenhang mit dem Notartermin rechtfertigen (E. 4.1). Die Verhältnisse zwischen den Parteien sind eskaliert und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Situation inzwischen entscheidend beruhigen konnte. Dass der Haftrichter zudem eine Gefahr für weitere Auseinandersetzungen aufgrund des eingeleiteten Eheschutzverfahrens befürchtet, ist nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer selber zu Protokoll gab, er und die Beschwerdegegnerin seien weit davon entfernt, dass die Scheidung "zivilisiert" ablaufe. Vor diesem Hintergrund scheint ein Fortbestand der Gefährdung der Beschwerdegegnerin glaubhaft (E. 4.2). Auch was die Verhältnismässigkeit der Verlängerung der Schutzmassnahmen um drei Monate betrifft, kann dem Haftrichter keine rechtsverletzende Ermessensausübung vorgeworfen werden (E. 4.3). Abweisung.