ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00454 vom 18. April 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Covid-19-Härtefallprogramm; 3. Zuteilungsrunde | [Die Beschwerdeführerin betreibt ein Hotel in Zürich, welches in den Jahren 2018/2019 infolge Umbauarbeiten geschlossen war. Bei der Berechnung des Härtefallbeitrags stellte die Finanzdirektion auf den wegen des Umbaus reduzierten Umsatz in den Jahren 2018 und 2019 ab.] Das Verwaltungsgericht hat bereits in einem ähnlich gelagerten Fall (VB.2022.00068) entschieden, dass Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Härtefallentschädigung die sich hier bietende (spezielle) Konstellation offensichtlich nicht vor Augen hatten und sich die Covid-19-Härtefallverordnung 2020 diesbezüglich als lückenhaft erweist. Zur Lückenfüllung zog es dabei – aufgrund der vergleichbaren Ausgangslagen – die Bestimmung für Unternehmen bei, welche erst nach dem 31. Dezember 2017 gegründet wurden bzw. ihren Betrieb aufgenommen haben. Entsprechend ist in Fällen wie dem vorliegenden zur Ermittlung des massgeblichen Umsatzrückgangs ein Vergleich des effektiv erzielten Umsatzes mit dem von der Wiedereröffnung des Hotels bis Ende Februar 2020 erzielten durchschnittlichen Umsatz, berechnet auf 12 Monate, vorzunehmen. Auch bei diesem Vergleich resultiert jedoch ein Umsatzrückgang von weniger als 40 %. Auf das Budget 2020 kann – entgegen der Beschwerde – nicht abgestellt werden (zum Ganzen E. 6.1 f.). Abweisung.