ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00445 vom 13. Juni 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Waffenbeschlagnahmung | [Waffenbeschlagnahmung] Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die Vorsteherin der Justizdirektion in den Ausstand treten müsse, zumal sie in der Sache befangen sei. Dabei kontaktierte er die Assistentin der Generalsekretärin der Justizdirektion, da er ein Betrugssystem aufgedeckt habe. Die Assistentin veranlasste daraufhin eine Gefährdungsmeldung bei der Kantonspolizei, welche letztlich in einer Waffenbeschlagnahmung endete. Der Regierungsrat hielt fest, dass die Vorsteherin der Justizdirektion die Anzeige weder veranlasst noch beeinflusst habe. Eine Befangenheit liege daher nicht vor, weshalb sie am gesamten Entscheid mitwirkte. Der Regierungsrat verstiess mit seinem Vorgehen gegen § 18 Abs. 2 OG RR i.V.m. § 5a Abs. 2 VRG, indem die Vorsteherin der Justizdirektion über das gegen sie gerichtete Ausstandsbegehren mitwirkte und darüber entschied. Das gegen den gesamten Regierungsrat gerichtete Ausstandsbegehren erweist sich hingegen als zu wenig klar und stellt nach Massstab des Gesetzes keinen geeigneten Ausstandsgrund dar. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Regierungsrat von einem Nichteintreten ausgegangen ist. Demnach lag zwar eine Verletzung einer Ausstandsregel in Bezug auf die Behandlung des gegen die Vorsteherin der Justizdirektion gerichteten Ausstandsgesuchs vor; deren Mitwirkung am materiellen Entscheid war jedoch, weil im Ergebnis kein Ausstandsgrund gegeben war, nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen kann der (partielle) Mangel in der Besetzung im angefochtenen Regierungsratsbeschluss geheilt werden, zumal das Verwaltungsgericht den Sachverhalt und die Rechtslage im vorliegenden Fall frei überprüft. Die Missachtung von § 5a Abs. 2 VRG durch den Regierungsrat ist jedoch bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen (E. 2 und 3). Vorliegend ist nachvollziehbar, dass sich die Assistentin bedroht fühlte durch die E-Mails des Beschwerdeführers. Die risikoorientierte Einschätzung der Fachstelle Forensic Assessment & Ri