ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00443 vom 4. Oktober 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heirat. | Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heiratsvorbereitung nach vorangegangener Konkursreiterei / Anwendbarkeit der freizügigkeitsrechtlichen Bestimmungen auf Verlobte. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heiratsvorbereitung und Prüfung einer allfälligen Legalisierung des Aufenthalts des Beschwerdeführers zwecks Ermöglichung eines Eheschlusses, nachdem dieser seine frühere Niederlassungsbewilligung wegen Delinquenz und Schuldenwirtschaft verloren hatte und weggewiesen wurde (E. 2). Es erscheint zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Prüfung seines Begehrens um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heiratsvorbereitung hat, nachdem seine Heiratspläne bereits vor der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung bekannt waren, er damals schon ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet hatte und er sich ansonsten auf dem Rechtsmittelweg hätte wehren müssen, wenn er die damalige Interessenabwägung bzw. Rechtsanwendung des Migrationsamts hätte beanstanden wollen (E. 3.3). Jedenfalls stehen der Bewilligungserteilung nach wie vor die von ihm gesetzten Widerrufsgründe entgegen (E. 4) und sind freizügigkeitsrechtliche Ansprüche aufgrund der geplanten Ehe mit einer Bulgarin mangels Unterhaltsgewährung oder früherer häuslicher Gemeinschaft im Herkunftsland bzw. der bis in die jüngste Vergangenheit fortgesetzten Konkursreiterei zu verneinen (E. 5). Keine Verletzung des Rechts auf Ehe (E. 6). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten und Entschädigungsfolgen und Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit (E. 8). Rechtsmittelbelehrung (E. 9). Abweisung.