ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00437 vom 4. September 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Stalking. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin wiederholt gegen ihren ausdrücklichen Willen und nach Abbruch der Beziehung kontaktiert sowie sich zu ihr nach Hause begeben und bei Nachbarn Erkundigungen über sie angestellt. Nachdem er von der Beschwerdegegnerin für Anrufe blockiert worden war, versuchte er über verschiedene Angehörige und eine Kollegin, welche sie anriefen, mit der Beschwerdegegnerin in Kontakt zu treten. Eine echte Akzeptanz des von der Beschwerdegegnerin gewünschten Kontaktabbruchs ist nicht erkennbar. Sodann ist glaubhaft, dass das Verhalten des Beschwerdeführers bei der Beschwerdegegnerin Ängste und Stress sowie damit verbundene Verhaltensanweisungen gegenüber ihren Kindern auslöste. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht das Verhalten als Stalking qualifizierte, einen Fortbestand der Gefährdung als glaubhaft erachtete und die polizeilichen Schutzmassnahmen verlängerte (E. 4.1). Ein strafrechtliches Verhalten ist nicht zwingend vorausgesetzt. Eine allfällige Gegenseitigkeit des streitauslösenden Verhaltens vermindert das polizeiliche Schutzbedürfnis nicht (E. 4.2). Da der Beschwerdeführer ausführte, weiterhin mit der Beschwerdegegnerin in Kontakt treten zu wollen und sie auch während des Kontaktverbots angerufen hatte, rechtfertigt sich die Verlängerung um drei Monate (E. 4.3). Zudem rechtfertigt sich auch die Verlängerung der Schutzmassnahmen gegenüber den Kindern der Beschwerdegegnerin, zumal glaubhaft gemacht wurde, diese würden ebenfalls unter der Situation leiden (E. 4.5.3). Abweisung.