ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00425 vom 13. März 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung nach Art. 62 OR. Grundlagen zur Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen (E. 2). Dem von der Beschwerdeführerin angefochtenen Entscheid über die Herabsetzung des Grundbetrags für den Lebensunterhalt wurde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen. Die Rechtswirksamkeit der Reduktion der Leistungen fällt mit dem Rekursentscheid rückwirkend auf den Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung. Andernfalls würde mit dem Rechtsmittel ein Instrument offenstehen, welches dazu führte, dass ohne Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe und ohne Rückzahlungspflicht weiterhin finanzielle Leistungen bezogen werden könnten, wenn nur der Rechtsmittelweg voll ausgeschöpft würde. Betroffen ist eine Geldleistung und nicht ein anderes Verhalten, welches rückwirkend nicht geändert werden könnte. Die aufschiebende Wirkung darf nicht dazu führen, dass die angeordneten Rechtsfolgen nicht mehr umgesetzt werden können (E. 4.1). Da die geforderte Rückerstattung der während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens ausgerichteten Leistungen des zu hohen Grundbetrags sich nicht auf § 26 und 27 SHG stützen kann, ist die analoge Anwendung von Art. 62 OR zu prüfen. Die Beschwerdeführerin musste während des gesamten Rechtsmittelverfahrens damit rechnen, dass der Entscheid bestätigt würde bzw. ihre Rechtsmittel abgewiesen werden könnten, womit der Rechtsgrund im Nachhinein entfiele. Sie musste jederzeit mit der Rückerstattung rechnen, womit eine Berufung auf den guten Glauben ausscheidet (E. 4.2). Dem Rückerstattungsanspruch steht nicht entgegen, dass die Bereicherung nicht mehr vorhanden ist. Zudem wird dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung getragen, da die Höhe des Grundbetrags in den SKOS-Richtlinien verbindlich vorgegeben ist (E. 4.3). Rückweisung zur Berechnung der Rückerstattung und Festlegung der Verrechnungsmodalitäten (E. 4.4-6). Teilweise Gutheissung.