ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00408 vom 23. August 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Entgegen dem Beschwerdeführer erfüllten die Beschwerdeantwort und die Duplik der Beschwerdegegnerin sämtliche Anforderungen an elektronische Eingaben (E. 1.2). Eine mündliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht ist nicht durchzuführen (E. 1.3). Auch auf eine Einvernahme von Zeugen, den Beizug weiterer Akten und die Einholung eines Gutachtens ist zu verzichten (E. 1.4 f.). Soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt und Ausführungen macht, die nicht zum vorliegenden Streitgegenstand gehören, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.6). Es ist nicht zu beanstanden, dass der Haftrichter das Vorliegen einer häuslichen Gewaltsituation bejahte, zumal der Beschwerdeführer den Vorfall vom 20. Juni 2023 nicht ausdrücklich abstreitet und einräumt, dass er bereits in der Vergangenheit "in vereinzelten, hitzigen Situationen das gesellschaftlich geduldete Mass überschritten" habe (E. 4.2). Ebenso wenig zu beanstanden ist, dass der Haftrichter vom Fortbestand der Gefährdung der Beschwerdegegnerin ausging. Angesichts des inzwischen seit Jahren angespannten Verhältnisses der Parteien, des Umstands, dass beide in derselben Firma tätig sind und gerade in diesem Zusammenhang Konflikte entstanden, sowie in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer nunmehr arbeitsrechtliche Ansprüche gegenüber der Firma bzw. der Beschwerdegegnerin geltend macht und das Eheschutz- bzw. Scheidungsverfahren einleitete, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Situation bis dato entscheidend beruhigt hat (E. 4.3). Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers – sei es für die Firma, sei es in eigenen Angelegenheiten – in den Büros der Firma und seine sich dort befindlichen elektronischen Unterlagen stehen einer Verlängerung des Rayonverbots nicht entgegen. Die Interessen der Beschwerdegegnerin überwiegen grundsätzlich die Interessen des Beschwerdeführers am Zugang zu seinem Arbeitsplatz; der Beschwerdegegnerin ist eine zeitlic