ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2023.00406 vom 12. Januar 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | [Beschwerde der gefährdeten Person gegen eine nur teilweise Gutheissung ihres Verlängerungsgesuchs.] Gegenstandslosigkeit des Verfahrens betreffend die Verlängerung des in Bezug auf die vormals gemeinsame Wohnung der Parteien ausgesprochene Betret- und Rayonverbots wegen zwischenzeitlich erfolgten Wegzugs der Beschwerdeführerin (E. 2.1). Verbot der Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren gegen haftrichterliche Entscheide (E. 2.2). Der von der Beschwerdeführerin erhobene Vorwurf einer unhaltbaren Aussagenwürdigung hinsichtlich der zweiten von insgesamt drei tätlichen Auseinandersetzungen läuft ins Leere. Auch ein ausschliessliches Abstellen auf die Aussagen der Beschwerdeführerin zum betreffenden Vorfall würde nichts an der Rechtmässigkeit der haftrichterlichen Würdigung ändern, wonach aus diesen Ereignissen nicht auf ein wirkliches Gefährdungspotenzial der Beschwerdegegnerin geschlossen werden könne (E. 5.2). Die Würdigung des Haftrichters zum dritten Vorfall, wonach aus diesen Ereignissen nicht klar hervorgehe, wer die gefährdete und wer die gefährdende Person gewesen sei, liegt angesichts der widersprüchlichen Schilderungen der Parteien sowie der Tatsache, dass sich die Polizei zum Erlass beidseitiger Schutzmassnahmen veranlasst sah, ohne Weiteres im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums (E. 5.3). Auch im Übrigen vermögen die weitgehend unsubstanziierten Vorbringen der Beschwerdeführerin die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen (E. 5.4). Aus dem erstellten Sachverhalt lassen sich keine Rückschlüsse auf ein behauptetermassen "sehr hohes" Gefährdungspotenzial der Beschwerdegegnerin ziehen. In Anbetracht der zutreffenden Gesamtwürdigung des Haftrichters, wonach zwar davon auszugehen sei, dass zwischen den Parteien nach wie vor das Risiko häuslicher Gewalt bestehe, indessen unklar erscheine, von welcher Partei die grössere Gef